Politik

Portugal ist eine parlamentarische Republik. Die politische Macht in Portugal verteilt sich auf den für fünf Jahre gewählten Präsidenten, der auch Oberbefehlsgeber des Heeres ist, den Premierminister und seinen Ministerrat, das Parlament und das Oberste Gericht als führende juristische Instanz. Das Verfassungsgericht besteht aus neun Mitgliedern. Für Militärrecht sowie Steuer – und Verwaltungsrecht sind eigene Gerichtshöfe zuständig.Der Staatspräsident wird direkt gewählt und benennt den Premierminister und den Ministerrat in Anlehnung an das Parlamentswahlergebnis.

Der Staatsrat – bestehend aus dem Staatspräsidenten und seinen Vorgängern, dem Premierminister, den Präsidenten der Azoren und Madeira, dem Verfassungsgerichtspräsidenten, dem Bürgerbeauftragten und jeweils fünf vom Präsidenten sowie vom Parlament ausgewählten Personen – steht dem Präsidenten beratend zur Seite. Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Das Parlament verfügt über bis zu 230 Abgeordnete, die für vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, d.h. eine Partei erhält gemäss ihres vom Wähler bestimmten Anteils an Stimmen den entsprechenden Sitzanteil im Parlament.

Aktuell im portugiesischen Parlament vertreten sind folgende Parteien:

• Partido Socialista ( PS ) – Sozialistische Partei sozialdemokratisch
• Partido Social Democrata ( PSD ) – Sozialdemokratische Partei bürgerlich-konservativ
• Centro Democratico e Social – Partido Popular ( CDS/PP ) – Volkspartei rechtspopulistisch
• Partido Comunista Potugues ( PCP ) – Kommunistische Partei
• Bloco de Esquerda ( BE ) – Zusammenschluss Linker Intelektueller
• Partido Ecologistica „os Verdes“ ( PEV ) – Die Grünen